Das Bundesprogramm "Mehr Männer in Kitas" soll Männer davon überzeugen, sich zu Fachkräften in Kindertagesstätten ausbilden zu lassen. Sie ergreifen damit nicht nur einen interessanten, erfüllenden und zukunftssicheren Beruf; auch die Kinder profitieren, denn im frühkindlichen Bereich fehlen häufig moderne männliche Rollenvorbilder und Bezugspersonen. Bisher liegt der Männeranteil an den pädagogischen Fachkräften in Kitas nur bei 3,4 Prozent (2013). Mit verschiedenen Projekten, Forschungsprogrammen und einer besseren Vernetzung sollen Männer daher aktiv dabei unterstützt werden, sich für den Erzieherberuf zu entscheiden.

Im Rahmen der steuerrechtlichen Neuregelungen zur „ersten Tätigkeitsstätte“ und „weiteren Tätigkeitsstätten“ befand sich der Gesamtausschuss in einem länger währenden Klärungsprozess über die Auslegung der Reisekostenbestimmungen für die Erstattung von Reisekosten und über die Anrechnung auf die Arbeitszeit bei Fahrten zu „weiteren Tätigkeitsstätten“. Inzwischen wurde eine Klärung mit dem Landeskirchenamt herbeizuführen. In diesem Rahmen wurde auch die Anwendung der Reisekostenbestimmungen bei Dienstreisen nochmals geklärt.

Das steuerliche Reisekostenrecht wurde zum 1. Januar 2014 reformiert. Für die kirchlichen Beschäftigten von besonderem Interesse ist dabei die Neuregelung der Verpflegungspauschalen und die Ersetzung der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Beschäftigten, welcher an mehreren Arbeitsorten tätig ist, eine „erste Tätigkeitsstätte“ festzulegen. Immer, wenn der Beschäftigte an einem anderen Arbeitsort („weitere Tätigkeitsstätte“) tätig ist, befindet er sich steuerrechtlich bei einer „Auswärtstätigkeit“ und kann dementsprechend Fahrtkosten und Verpflegungspauschalen steuerrechtlich geltend machen, soweit er sie nicht vom seinem Arbeitgeber erstattet bekommt. In diesem Rahmen hat das Landeskirchenamt nun seine Prüfung abgeschlossen, welche konkreten Konsequenzen sich hieraus für die Fahrtkostenerstattung und die Anrechnung von Arbeitszeit bei der Arbeit an „mehreren Tätigkeitsstätten“ ergeben.

Die Kirchenleitung will über einen Arbeitnehmereigenanteil zu unserer Überraschung nicht in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) verhandeln, sondern per Kirchengesetz Lohnabzüge festlegen. Per Kirchengesetz dürfen nur öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (für PastorInnen und KirchenbeamtInnen) geregelt werden, nicht aber die Arbeitsbedingungen für angestellte Beschäftigte. Mit diesem Schritt verletzt die Landeskirche Hannovers ihre eigenen Grundsätze, nämlich partnerschaftlich über alle Fragen der privatrechtlichen Dienstverhältnisse zu verhandeln. Sie benimmt sich wie ein Gutsherr, dem es völlig egal ist, ob er sich damit zukünftig dem Vorwurf der rechtlichen Willkür und der „Rosinenpickerei“ aussetzt. Wer im Landeskirchenamt dafür verantwortlich ist, die ansonsten gern und wortgewaltig beschworene Sozialpartnerschaft derartig zu beschädigen, wissen wir noch nicht.

Das Gleichberechtigungsgesetz der hannoverschen Landeskirche hat unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel. Hierzu gehört auch, es Beschäftigten, welche Kinder zu betreuen oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben, zu ermöglichen, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Gemäß § 14 Absatz 4 Gleichberechtigungsgesetz sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Mehrkosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger im Sinne des XI. Buches des Sozialgesetzbuches vom Arbeitgeber zu erstatten.

Die hannoversche Landeskirche stellt hierfür seit Mitte 2014 entsprechende Mittel zur Verfügung. Diese Regelung gilt augenblicklich bis Ende 2016, danach soll eine Weiterführung geprüft werden. Durch die hannoversche Landeskirche werden allerdings nur Zuschüsse für Betreuungsmehrkosten beim Besuch von Fortbildungen, welche im Fortbildungskalender Glauben.Wissen.Fortbildung abgedruckt sind, bzw. von der Landeskirche im Einzelfall als berufliche Fortbildung anerkannt werden, gewährt. Ansonsten müssen die Betreuungskosten durch den direkten Arbeitgeber getragen werden.

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